AGB
AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von The Fight Company wurden am 1. Februar 2019 verabschiedet.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerspruchsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und erweiterte Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerderegelung
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Zusatzvertrag: ein Vertrag, wonach der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einer dritten Partei auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;
- Widerspruchsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;
- Dauertransaction: ein Vertrag zum regelmäßigen Versand von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
- Dauerhafter Datenträger: jede Einrichtung – auch E-Mail – mit der der Verbraucher oder der Unternehmer Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so speichern kann, dass eine zukünftige Einsicht oder Nutzung während eines Zeitraums, der dem Zweck entspricht, zu dem die Informationen bestimmt sind, möglich ist, und die eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Fernabsatzvertrag abzusehen;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen auf Distanz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für den Verkauf von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
- Musterformular für den Widerruf: das in Anlage I zu diesen Bedingungen enthaltene EU-Musterformular für den Widerruf; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, falls der Verbraucher bezüglich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: The Fight Company
Handelsname: TFC Trading Group B.V.
Adresse:
Kaskinenweg 7
9723 JL Groningen
Telefonnummer: +31 85 06 06 340
Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 09:00 – 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: support@thefightcompany.co.uk
KvK-Nummer: 83630562
USt-IdNr.: NL862940369B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers baldmöglichst kostenlos übermittelt werden.
- Sollte der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen werden, kann abweichend von dem vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg auf eine Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch einsehbar sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.
- Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle von widersprechenden Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Sollte ein Angebot eine begrenzte Gültigkeit haben oder unter Bedingungen erfolgen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, das Angebot korrekt zu bewerten. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält ausreichend Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
- Sollte der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen haben, bestätigt der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme sofort auf elektronischem Weg. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Sollte der Vertrag elektronisch zustande kommen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Sollte der Verbraucher elektronisch zahlen können, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erkundigen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und alle Tatsachen und Faktoren überprüfen, die für die verantwortungsvolle Durchführung des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Sollte der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung berechtigte Gründe haben, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, übermitteln:
-
- die Geschäftsadresse des Unternehmers, unter der der Verbraucher bei Beschwerden Kontakt aufnehmen kann;
- die Bedingungen und die Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehende Kundenservice nach dem Kauf;
- der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungs-, Liefer- oder Leistungsweise des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser länger als ein Jahr oder unbegrenzt läuft;
- sollte der Verbraucher ein Widerrufsrecht haben, das Musterformular für den Widerruf.
- Im Falle einer Dauertransaction gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Waren:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf einer Ware während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Begründung auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zwingen, diesen anzugeben.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm im Voraus benannter Dritter, der kein Beförderer ist, die Ware erhalten hat, oder:
-
- sollte der Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt haben: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
- sollte die Lieferung einer Ware aus mehreren Lieferungen oder Teilen bestehen: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
- bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, während 14 Tagen ohne Begründung auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zwingen, diesen anzugeben.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
Verlängerte Bedenkzeit für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, falls keine Informationen zum Widerrufsrecht vorliegen:
- Sollte der Unternehmer dem Verbraucher die rechtlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt haben, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, nach den vorangegangenen Absätzen dieses Artikels festgestellten Bedenkzeit ab.
- Sollte der Unternehmer die im vorherigen Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit übermittelt haben, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und der Verpackung umgehen. Er wird die Ware nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionalität der Ware festzustellen. Der Grundsatz ist, dass der Verbraucher die Ware nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
- Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die sich aus einer Art der Behandlung ergibt, die über die in Absatz 1 zulässige hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle rechtlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
- Sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, teilt er dies der Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit per Musterformular für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise mit.
- So bald wie möglich, aber spätestens 14 Tage nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher die Ware zurück oder übergibt sie (einem Vertreter) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er die Ware zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
- Der Verbraucher sendet die Ware mit allen gelieferten Zubehör zurück, soweit möglich im Original-Zustand und in Original-Verpackung, und in Übereinstimmung mit den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rückgabe der Ware. Sollte der Unternehmer nicht mitgeteilt haben, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder sollte der Unternehmer mitteilen, dass er die Kosten selbst trägt, muss der Verbraucher die Rückgabekosten nicht tragen.
- Sollte der Verbraucher widerrufen, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, der nicht zur Verkaufsbereitschaft produziert worden ist, in beschränktem Volumen oder bestimmter Menge während der Bedenkzeit beginnt, schuldigt der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der diesem Anteil der Verpflichtung entspricht, der vom Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht zur Verkaufsbereitschaft produziert worden sind, in beschränktem Volumen oder Menge, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
-
- der Unternehmer dem Verbraucher die rechtlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit beginnt.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung nicht auf einem materiellen Träger gelieferter digitaler Inhalte, wenn:
-
- er nicht vor der Lieferung ausdrücklich der Erfüllung des Vertrags vor Ende der Bedenkzeit zugestimmt hat;
- er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
- der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
- Sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen beendet.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Sollte der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglichen, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung sofort eine Empfangsbestätigung.
- Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller vom Unternehmer für die zurückgegebene Ware in Rechnung gestellter Lieferkosten, sofort, aber spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, die Ware selbst abzuholen, kann er warten, bis er die Ware erhält oder bis der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
- Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht einer anderen Methode zustimmt. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Sollte der Verbraucher eine teurere Liefermethode als den billigsten Standard-Versand gewählt haben, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, mitgeteilt hat:
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
- Verträge, die auf einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Eine öffentliche Auktion ist eine Verkaufsmethode, bei der Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer an Verbraucher angeboten werden, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, persönlich anwesend zu sein auf der Auktion, unter der Leitung eines Auktionators, und der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
-
- die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsverträge;
- Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder einen bestimmten Zeitraum vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, Frachtbeförderung, Mietwagen oder Catering;
- Verträge bezüglich Freizeitgestaltung, wenn der Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
- Nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Waren, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Waren, die leicht verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Waren, die aus Gründen der Gesundheitsbeschaffenheit oder Hygiene nicht zum Zurückgeben geeignet sind und deren Siegel nach Lieferung aufgebrochen wurde;
- Waren, die nach Lieferung ihrer Natur nach untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Marktsschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio-, Video-Aufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach Lieferung aufgebrochen wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
- Die Lieferung digitaler Inhalte anders als auf einem materiellen Träger, aber nur wenn:
-
- die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
- Während des im Angebot genannten Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es sind Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Umsatzsteuersätze.
- Abweichend von dem vorangegangenen Absatz kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
-
- sie sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
- Die im Angebot genannten Preise für Waren oder Dienstleistungen sind inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung und erweiterte Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt der Vertragsabschluss geltenden Gesetzen und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass die Ware für andere Zwecke als den Normalgebrauch geeignet ist.
- Eine von dem Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte erweiterte Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher vom Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug ist.
- Unter erweiterte Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, wenn er bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug ist.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird äußerste Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Waren und bei der Beurteilung von Anfragen für Dienstleistungen walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen unverzüglich, aber spätestens 30 Tage nach der Bestellung, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferzeit vereinbart. Sollte die Lieferung verspätet sein oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung benachrichtigt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu beenden und Anspruch auf eventuelle Schadensersatz.
- Nach Vertragsauflösung gemäß dem vorangegangenen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.
- Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlust von Waren liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 – Dauertransactions: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag mit unbegrenzter Laufzeit, der zum regelmäßigen Versand von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bestimmt ist, jederzeit mit Beachtung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einen Monat beenden.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der zum regelmäßigen Versand von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bestimmt ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit mit Beachtung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einen Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
-
- jederzeit kündigen und nicht auf Kündigungen zu bestimmten Zeitpunkten oder Zeiträumen beschränkt;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen wie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
- Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit zum regelmäßigen Versand von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden für eine bestimmte Dauer.
- Abweichend davon darf ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit zum regelmäßigen Versand von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit zum regelmäßigen Versand von Waren oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend für unbegrenzte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate im Falle eines Vertrags zum regelmäßigen, aber weniger als monatlichen Versand von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften.
- Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit zum regelmäßigen Versand von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zur Kenntnisnahme (Test- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder Schnupperzeitraums.
Laufzeit:
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 – Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nicht anders festgelegt, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit vorhanden ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss bezahlt werden. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
- Bei dem Verkauf von Waren an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Zahlung von mehr als 50% Vorauszahlung verpflichtet werden. Sollte Vorauszahlung vereinbart worden sein, hat der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en), bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in bereitgestellten oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Sollte der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommen, ist er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gewährt hat, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist ohne Zahlung über den noch ausstehenden Betrag die gesetzliche Verzinsung schuldig und der Unternehmer darf die von ihm erbrachten außergerichtlichen Inkassokosten berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die darauf folgenden € 2.500,= und 5% auf die nächsten € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerderegelung
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerde über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordern, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Nach dieser Frist entsteht ein Streit, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.